Die Regional Politik

Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden gewählt. Für sie stimmten 458 Abgeordnete bei 616 abgegebenen Stimmen. Metsola folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener Sassoli.

Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige im ersten Wahlgang mit 458 von 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze.

Metsola ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des Parlaments. Sie folgt auf den vergangene Woche unerwartet gestorbenen italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, dessen Amtszeit im Januar regulär ausgelaufen wäre.

Unterstützung von Manfred Weber

Unterstützt wurde Metsolas Kandidatur vom bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Weber hatte ursprünglich selbst Ansprüche auf den Posten erhoben, verzichtete dann aber doch.

Metsola setzte sich heute, an ihrem Geburtstag, gegen Bewerber aus zwei anderen Fraktionen durch. Die Linke hatte die Spanierin Sira Rego ins Rennen geschickt, die Grünen die Schwedin Alice Bah Kuhnke. Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt und Metsola unterstützt. Im Gegenzug sollen sie aber unter anderem jeweils einen Vizepräsidenten mehr stellen als bisher, wie es aus Parlamentskreisen hieß.

Ganz unumstritten ist die Personalie jedoch nicht: Das gilt vor allem mit Blick auf Metsolas Position zu einem liberalen Abtreibungsrecht. Die Katholikin ist strenge Abtreibungsgegnerin, in Malta sind Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor vollständig verboten. Viele Frauenrechtlerinnen sehen in ihr deshalb eine Fehlbesetzung. Metsola selbst bezeichnet sich allerdings als fortschrittliche Befürworterin von Frauenrechten.

Metsola: Kämpferin gegen Korruption

Metsola, die Europäisches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament, seit November 2020 war sie dessen erste Vizepräsidentin. Einen Namen machte sie sich als Verfechterin des Rechtsstaats und als Kämpferin gegen Korruption. Sie ist mit einem Finnen verheiratet und hat vier Söhne.

Sie fühle sich geehrt von der Verantwortung, die ihr anvertraut werde, sagte Metsola unmittelbar nach ihrer Wahl. Sie sei “eine Frau von einer kleinen Insel im Mittelmeer”, so Metsola vor dem Wahlgang. Sie wisse deshalb, was es bedeute, Außenseiterin zu sein oder ständig beiseite geschoben zu werden.

Tatsächlich ist es bisher nicht vorgekommen, dass jemand aus einem der kleinsten EU-Staaten an die Spitze des Europaparlaments gerückt ist. Viele sehen darin ein wichtiges Signal an die großen Mitgliedsländer.

Jetzt eine Christdemokratin

Dass die Europäische Volkspartei, in der auch CDU und CSU sind, nun die Parlamentspräsidentin stellt, war Bestandteil eines komplexen Personalpakets nach der Europawahl 2019. Demnach war zunächst ein Sozialdemokrat – Sassoli – an der Reihe, nach zweieinhalb Jahren sollte ein Christdemokrat folgen.

Der Präsident des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Letzter deutscher Amtsinhaber war Martin Schulz, der dem Parlament von 2012 bis 2017 vorstand.

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