Die Regional Politik

Kurz verlässt die Politik

ÖVP-Chef Kurz zieht sich aus Österreichs Politik zurück: Er könne nicht mehr mit voller Begeisterung politisch arbeiten. Sein Fokus gelte nun der Familie, begründete er den Schritt. Wegen Korruptionsvorwürfen war er im Oktober als Kanzler zurückgetreten.

Bei einer Pressekonferenz hat Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz erklärt, dass er sich aus der Politik zurückziehe. Der unter Korruptionsverdacht stehende 35-Jährige sagte, dass er seine Ämter als Parteichef und Fraktionschef der konservativen ÖVP niederlege.

Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber er sei extrem dankbar für die Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren. “Ich habe stets mein Bestes gegeben und alles versucht”, so Kurz. Er wolle aber nicht behaupten, nichts falsch gemacht zu haben. Er habe Fehlentscheidungen getroffen, sei seinen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden.

“Ein bisschen das Gefühl, gejagt zu werden”

Nun freue er sich persönlich auf den Tag, wenn er vor Gericht beweisen könne, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch seien. “Man hat fast ein bisschen das Gefühl, gejagt zu werden”, erklärte Kurz. Dieses Gefühl sei aber auch positiv gewesen, weil es ihn und sein Team zu Höchstleistungen motiviert habe.

In den vergangenen Wochen, vor allem nach der Geburt seines Sohnes, sei ihm “nun bewusst geworden, wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt”.

Zuvor hatte die “Krone”-Zeitung vom geplanten Rückzug berichtet. Neuer ÖVP-Chef soll demnach Innenminister Karl Nehammer werden.

Gekaufte Umfragen?

Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten, nachdem Korruptionsermittler unter anderem das Kanzleramt und die ÖVP-Zentrale durchsucht hatten. Kurz und einige seiner engen politischen Mitstreiter werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, manipulierte Umfragen in Medien in Umlauf gebracht zu haben. Dafür sollen öffentliche Mittel abgezweigt worden sein. Unter anderem steht der Vorwurf der Untreue im Raum. Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, wechselte nach seinem Rücktritt als Fraktionschef ins Parlament. Er blieb auch Vorsitzender der ÖVP.

Mitte November hatte Österreichs Parlament für eine Aufhebung von Kurz’ Immunität gestimmt, um eine rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Steile politische Karriere

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Außenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten.

Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schließlich zu Fall brachten.

tagesschau

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