Die Regional Politik

Die Flut und der Wahlkampf

Wenn Politiker in Katastrophengebiete oder Krisenregionen aufbrechen, gelten immer mehrere Motive: Das erste lautet, die Betreffenden wollten sich an Ort und Stelle selbst ein Bild von der Lage machen. Zweitens geben die Besucher stets an, sie wollten Mut machen und die Geschädigten wie die Aufbauhelfer in der kritischen Situation unterstützen. Und drittens haben sie meist die Ankündigung von Hilfen und Aufbauförderungen im Sinn.

In Wahlkampfzeiten kann die Absicht dazukommen, sich Aufmerksamkeit und Anerkennung durch einen aktiven Auftritt vor beklemmenden Kulissen zu verschaffen – diese Wirkung ist jedenfalls spätestens seit dem Moment ein öffentliches Bild, als der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Zeit des Elbe-Hochwassers im Wahlkampf in Gummistiefeln durch überflutete Kleinstädte stapfte.

Union und SPD, Seite an Seite

Auch aktuell bleiben nur noch etwas mehr als zwei Monate bis zum Termin der nächsten Bundestagswahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten am Sonntag Mutmaßungen, sie hege stille Wahlkampfmotive bei ihrem Besuch im Überschwemmungsgebiet an der Ahr, freilich aus mehreren Gründen nicht treffen. Sie tritt erstens bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht mehr an und gibt nicht nur ihr Amt auf, sondern verzichtet sogar darauf, sich nochmals um ein Mandat zu bewerben.

Zweitens suchte Merkel sich nach einem Informationsbesuch in der halb zerstörten Gemeinde Schuld für ihren „offiziellen“ Auftritt im Krisengebiet dann den Platz vor dem Rathaus in Adenau aus, der abseits der Spuren der Zerstörung lag. Drittens unternahm Merkel ihre Krisentour an der Seite der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, also traten quasi die Parteien der Großen Koalition, Union und SPD, Seite an Seite in Erscheinung.

Merkel erläuterte detailliert, was der Bund nun zu tun gedenke. Die Staatssekretäre aller Bundesministerien, die zum Wiederaufbau beitragen könnten, bildeten einen Ausschuss, um dort den Aufbau abzustimmen; am Mittwoch wolle die Bundesregierung die in Aussicht gestellten Millionenhilfen beschließen. Es werde dann zweimal in der Woche eine Informations-Videoschaltung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern geben, um zu erörtern, was wo gebraucht werde; die Auszahlung der Finanzhilfen des Bundes müsse dann von den Ländern bewerkstelligt werden.

Sowohl Merkel als auch Dreyer bemühten sich, die Ernsthaftigkeit ihrer Krisenvisite in ihren Stellungnahmen hervorzuheben. Es sei wirklich wichtig, sich selbst ein Bild zu machen von der Lage am Ort, sagte Dreyer und setzte hinzu: „Wir können natürlich nicht überall sein.“

Das zielte offenbar auf kritische Bemerkungen von Betroffenen in der Region, dass Politiker nur bestimmte Orte im Krisengebiet aufsuchten und nicht bei ihnen vorbeikämen. Merkel sagte in ihrer Stellungnahme am Sonntag, sie sei ins Ahrtal gereist, um sich „ein reales Bild zu machen von einer surrealen, gespenstischen Situation“.

Laschet wegen Lachen in der Kritik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Tag zuvor in der nordrhein-westfälischen Krisenregion in Erftstadt unterwegs gewesen – er hatte in seinem repräsentativen Amt vor allem den Schwerpunkt, Trost zu spenden und die Solidarität der Nation zu beteuern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begleitete den Bundespräsidenten, hielt sich dabei aber im Hintergrund – offenkundig war ihm nicht daran gelegen, den Eindruck zu wecken, er nutze als CDU-Kanzlerkandidat diese Gelegenheit zur eigenen Profilierung.

Dennoch hatten Fernsehkameras auch Laschet im Visier und zeigten einen Moment der Heiterkeit, während Steinmeier seine ernste Ansprache hielt. Sowohl der CDU-Kanzlerkandidat als auch der Kommunalpolitiker, mit dem er den Scherz wechselte, sahen sich zu einer Entschuldigung veranlasst. Laschet teilte später mit, er bedauere „den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation“ entstanden sei. „Dies war unpassend, und es tut mir leid.“

Der Landrat Frank Rock fügte die Erläuterung hinzu: „Ich habe gestern mit Betroffenen geweint, aber auch in einer kurzen Situation gelacht.“ Diesen kurzen Moment hätten eben die Kameras eingefangen. Rock sprach von einer anstrengenden, emotional aufgeladenen Situation und erklärte: „Sollte ich damit die Gefühle von Menschen verletzt haben, entschuldige ich mich dafür ausdrücklich. Auch der Landrat ist nur ein Mensch und macht Fehler.“

Scholz und Altmaier kündigen Hilfen an

Die SPD zeigte sich als erste politische Instanz, der in dieser Situation wieder der Wahlkampf einfiel – ihr Generalsekretär Lars Klingbeil verurteilte das Verhalten Laschets lauthals und scharf. Der Bild am Sonntag sagte Klingbeil, es heiße, dass sich in Krisenzeiten der Charakter zeige. „Wer ohne Gespür in solch schwierigen Situationen herumfeixt, der disqualifiziert sich selbst.“

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war übrigens am Donnerstag der erste ranghohe Berliner Besucher im Überschwemmungsgebiet gewesen, hatte sich selbst ein Bild gemacht und anschließend Soforthilfen des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro angekündigt. Am Sonntag übertraf Scholz dann seine eigene Ankündigung in der Zeitung Bild am Sonntag um das Sechsfache; nun sagte er, der Bund werde eine Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro beschließen.

Im Chor solcher Ankündigungen ließ sich an gleicher Stelle am Sonntag auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vernehmen. Er verlangte „eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schwer getroffen hat“ – und bemühte sich auf diese Weise um eine zusammenfassende Krisenbewältigung.

Die Bundeskanzlerin kündigte unterdessen unbeeindruckt schon ihren nächsten Besuch in der Krisenregion an: Sie komme im August wieder, sagte Merkel, um sich ein Bild davon zu machen, wie der Wiederaufbau laufe.

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