Analytik

So könnte Putin die Bundestagswahl sabotieren

„Blaupause Moldawien“ – wie Russland mit Projekten wie „Adolf“ und „Langweiler“ bereits einen Wahlkampf manipulierte.

Wie weit geht Putin, um ein für ihn günstiges Ergebnis bei der anstehenden Bundestagswahl zu erreichen?

Erst vor wenigen Wochen warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundestagswahl könnte „in das Zentrum von Spionage und Einflussnahme Russlands rücken“.

In einem BILD vorliegenden internen Papier des Innenministeriums (BMI) heißt es zudem, „die aktuellen Aktivitäten“ Russlands stellen „eine ernstzunehmende Bedrohung dar“. In dem Papier warnt das BMI, Russland stehle momentan sensible Daten, um „Einflussnahmeoperationen und Desinformationskampagnen“ vor der Wahl am 26. September durchzuführen.

Doch wie kann man sich eine solche massive Kampagne zur Manipulation eines Wahlergebnisses vorstellen?

BILD liegt ein Papier des moldawischen Geheimdienstes vor, das die geplante russische Einflusskampagne zur Präsidentschaftswahl im November 2020 im Detail analysiert. Damals verlor der offen prorussische amtierende Igor Dodon (46) am Ende nur knapp gegen die proeuropäische Kandidatin Maia Sandu (49) mit 43 zu 57 Prozent der Stimmen.

Ein Grund dafür war, dass man den Russen signalisierte, dass man ihre Pläne im Detail kannte, was zu einem Abbruch vieler geplanter und bereits angelaufener Kreml-Operationen führte.

Vier Millionen davon waren als Schmiergelder für „freundliche Kandidaten“ gedacht, die nach der Wahl die Politik des Kreml in Moldawien umsetzen sollten, 528 000 Euro sollten in propagandistische „Medienprojekte“ gehen, 393 000 Euro an ausländische Wahlbeobachter, die dem Land „eine saubere Wahl“ bescheinigen sollten und eine halbe Million Euro war für „die Bearbeitung der Ergebnisse durch die Wahlkommission“ vorgesehen – das letzte Ass im Ärmel des Kreml, sollte der eigene Kandidat doch knapp verlieren.

Im Juli 2020 identifizierte der moldawische Geheimdienst zahlreiche „Projekte“, die der Kreml bereits in Anfängen umsetzte oder plante umzusetzen, um die Wähler zu beeinflussen. Einige davon sind so verworren, dass man ihren prorussischen und antieuropäischen Charakter erst auf den zweiten Blick erkennt.

▶︎ Projekt „ADOLF“. Geplant war, einen „pro-Moldawien“ und „pro-Sandu“- „Anti-Helden“ zu schaffen, der mit seiner „skandalösen antirussischen Persönlichkeit“ Sympathien für das proeuropäische Lager verspielen sollte. Der bekennende „Rechtsextreme“ sollte „alle Kandidaten, außer Maia Sandu, extrem kritisieren“ und dies sowohl in den sozialen Medien als auch in verschiedenen TV-Sendern.

Vier Videoclips pro Monat, in denen er die (prorussischen) Sozialisten und ihre Wähler angeht, sollten über drei Monate hinweg produziert und bei Facebook geteilt werden. Kreml-freundliche Personen sollten „Corona-krank“, „Schwarze“ und „Zwerge“ dargestellt werden.

Das Ziel: Abscheu gegen das proeuropäische Lager erzeugen.

10 000 Euro pro Monat für Darsteller, Kamerateams und Produktionskosten wollte der Kreml dafür bereitstellen. 1000 Euro davon sollte der Schauspieler mit Codename „ADOLF“ bekommen.

▶︎ Projekt „cremiges Moldawien“ sollte einen prominenten Telegram-Kanal hervorbringen, der „mit 80 Prozent wahren Nachrichten und 20 Prozent Fake News“ das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttern und sie damit von der Wahl abhalten sollte. Während der Kanal in seiner Wachstumsphase noch Sozialisten-kritische Inhalte transportieren sollte, würde „sich die politische Haltung dann ändern und er einen starken (sozialistischen, d.Red.) Anführer fordern, der das Land aus der Krise führen“ könne.

▶︎ Projekt „abhängiges Moldawien“ sollte mittels eines weiteren Telegram-Kanals prowestliche „populäre Telegram-Kanäle als abhängig und parteiisch entlarven und die wahren Motive der Autoren ans Licht bringen“.

Für jeden Telegram-Kanal plante Russlands Geheimdienst je einen Direktor (1000 Euro pro Monat) und zwei „Journalisten“ (je 400 Euro im Monat) ein.

▶︎ Projekt „Zoo-Zeitung“ sollte ein neues, wöchentlich erscheinendes Satire-Magazin werden, das alle acht Präsidentschaftsbewerber als Tiere portraitiert und sich dabei „über die negativen Eigenschaften einiger Kandidaten lustig macht und die positiven Qualitäten andere Kandidaten in einer absurden und leicht verständlichen Art“ transportiert.

▶︎ Projekt „Maidan“, benannt nach dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, sollte kurz vor der Wahl im November zahlreiche antirussische Demonstranten in der Westukraine anwerben und ihnen Busreisen nach Moldawien organisieren. Im letzten Moment sollte dann jedoch der moldawische Geheimdienst über die „anreisenden Putschisten“ informiert werden, um künstlich die Nachricht eines geplanten prowestliche Coups in Moldawien zu erzeugen. Auch dies sollte prowestliche Wähler von den Urnen abhalten und prorussische zusätzlich motivieren.

In zehn weiteren „Projekten“ plante der Kreml Einfluss-Aktionen vom massenweisen Anbringen von Aufklebern über einen „politisches Horoskop“-Kanal auf YouTube bis zu Bombendrohungen gegen Wahlauszählungen, wo der eigene Kandidat verliert, um die Zettel auszutauschen …

Auch wenn die moldawischen Dienste einen Teil der Einflussoperationen im Sommer 2020 rechtzeitig stoppen konnten, warnen europäische Geheimdienste gegenüber BILD: „Was wir in Moldawien erlebt haben, könnte eine Blaupause für die anstehende Bundestagswahl in Deutschland sein.“ Die Vielfältigkeit der Projekte zeige, „wie kreativ der Kreml sein kann, wenn es um die Sabotage von demokratischen Wahlen geht“.

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