Außenpolitik Politik

Impfnachweis soll Reisefreiheit wiederherstellen

Es soll alles ganz schnell gehen, noch vor dem Sommer will die EU mit dem europäischen Impfnachweis das Reisen wieder möglich machen. Vor allem Urlaubsländer wie Spanien, Portugal oder Griechenland hoffen, dass sie damit in diesem Jahr wenigstens die Hauptsaison noch retten können.

Impfnachweis und kein Impfpass

Die EU-Kommission spricht ausdrücklich nicht von einem Impf-Pass, sondern von einem “digitalen grünen Nachweis”, weil mit einem Pass bestimmte Rechte verbunden sind. Das aber ist hier nicht der Fall, weil die Brüsseler Behörde keine Vorgaben machen will, ob mit dem Zertifikat auch der Besuch von Kinos, Fitnessclubs oder Restaurants wieder möglich sein soll. Denn laut Justizkommissar Reynders geht es der EU dabei nicht darum, bestimmte Einschränkungen aufzuheben: “Darüber entscheiden die Mitgliedsstaaten. Uns geht es um die Reisefreiheit.”

EU-Parlament will sich beeilen

Die große Mehrheit im Europaparlament, das der Regelung zustimmen muss, sieht das genauso. Deshalb drücken die Abgeordneten aufs Tempo und wollen den Impfnachweis in einem sogenannten “beschleunigten Verfahren” beschließen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber meint, die Menschen in Europa würden auf dieses Zertifikat schon warten: “Vor allem in den Grenzregionen gibt es schon große Schäden, mit geschlossenen Übergängen, weil es keine einheitliche Bescheinigung für Impfungen oder Testergebnisse gibt.”

Klar ist: Das Zertifikat soll kein Einstieg in eine Impfpflicht sein, und auch keine Voraussetzung, um reisen zu dürfen. Schließlich, so heißt es in Brüssel, dürfen auch Impfgegner in ihrem Grundrecht auf Reisefreiheit nicht eingeschränkt werden. Und: Viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen gar nicht geimpft werden, für Kinder ist außerdem noch kein Impfstoff zugelassen.

Der Vorschlag der Kommission ist übrigens keine Richtlinie, sondern eine Verordnung. Damit soll sichergestellt werden, dass in der gesamten EU dieselben Regeln gelten, weil die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung keinen Spielraum haben.

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