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Johnson plädiert für No Deal

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson spricht sich klar für einen harten Brexit aus. Sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändern, werde es einen Brexit ohne Handelsabkommen geben, so Johnson am Freitag. Die EU verhandle nicht ernsthaft. Sein Land müsse sich deswegen ab Jänner 2021 auf eine neue Situation einstellen.

Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird momentan verhandelt, bisher aber ohne Ergebnis. Johnson hatte zuletzt eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.

Johnson brachte in seiner Stellungnahme am Freitag das australische Modell ins Spiel. Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden beim Handel und Regelungen zum Flugverkehr betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Man werde aber gerade als “unabhängige und frei Handelsnation mächtig prosperieren”, so Johnson zu Reportern am Freitag in Downing Street.

Zudem meinte er, dass nun, nach 45 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft, klar sei, dass die EU den Briten nicht dieselben Konditionen anbieten wolle wie Kanada. Der 2016 geschlossene Ceta-Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada enthält viele Handels- und Zollerleichterungen. Dafür müsste London allerdings EU-Regeln etwa im Sozialbereich akzeptieren.

EU-Chefverhandler Michel Barnier und Ratspräsident Charles Michel hatten schon zuvor bei ihrer abendlichen Pressekonferenz am Donnerstag daran erinnert, dass die Beziehungen zu Kanada nicht vergleichbar sind, weil Großbritannien geografisch und vom Volumen her eine Sonderkategorie ist.

Ganz wollte Johnson die Tür nicht zumachen. Wenn es einen “neuen Zugang” zur Materie in Brüssel geben, dann sei man natürlich bereit, darauf einzugehen und “zuzuhören”. Derzeit sehe es aber nicht gut aus. Die EU wolle die rechtliche Freiheit der Briten und die Fischerei einschränken, so Johnson, das sei nicht akzeptabel. In der Tat gibt es im Bereich Wettbewerb und Fischerei weiter große Auffassungsunterschiede.

In der EU nimmt man die Stellungnahme Johnsons vom Freitag nicht besonders ernst. Hier bereitet man sich auf weitere Handelsgespräche mit den Briten in der kommenden Woche vor. “Er hat sich nicht vom Verhandlungstisch verabschiedet. Also ist das alles nur Rhetorik”, so ein EU-Diplomat. In Brüssel lautet vielerorts auch die Einschätzung, dass Johnson wieder einmal einen Weg suchen musste, wie er in London das Gesicht wahrt (und vielleicht immer noch als harter Verhandler wahrgenommen wird) und gleichzeitig aber die Tür für weitere Gespräche mit der EU doch offenlässt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor Kompromisse angemahnt. “Jeder hat seine roten Linien”, sagte sie am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. “Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen.” Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder erklärten sich bereit, noch einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Sie beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft auch nach der Rede von der Johnson weiter auf ein Abkommen der EU mit Großbritannien.Er hoffe, dass es zu einem geordneten, und nicht zu einem ungeordneten Brexit komme, sagte Kurz.

Britische Firmen würden einer Studie des Münchner Ifo-Instituts zufolge besonders stark unter einem harten Brexit leiden. Der Grund sei, dass sie viele Zwischenprodukte aus der EU importierten, die von wenigen Zulieferern bezogen werden. “Die aktuelle Covid-19-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Diversifizierung von Lieferketten ist, um die negativen Auswirkungen unerwarteter Lieferschocks abzuschwächen”, so Ifo-Außenwirtschaftsexpertin Lisandra Flach. Die Studie belege die Dringlichkeit eines Handelsabkommens, das die Unsicherheit und damit auch die Kosten für die Beteiligten verringere. Ein Blick auf Deutschlands Handelsbeziehungen zeige, dass auch die deutsche Wirtschaft vom Brexit stark betroffen wäre.

Der Kieler Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr sagte dagegen, es sei davon auszugehen, dass unter einem harten Brexit nur ausgewählte Branchen wie die Autoindustrie leiden würden, deren Produkte mit Einfuhrzöllen belegt würden. Bei vielen anderen Gütern werde Johnson dagegen wohl auf Zölle verzichten und keine neuen Handelsbarrieren aufbauen. “Wie schlimm der Brexit wird, hängt maßgeblich davon ab, wie London ihn interpretiert”, so Felbermayr.

Wiener Zeitung

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