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Kommission nimmt neuen Anlauf – EU-Asylstreit: Das schlägt Brüssel vor

Nach jahrelangem Streit hat die EU-Kommission Reformvorschläge für ein neues Asylsystem vorgelegt. Im Kern steht die Frage, ob Schutzsuchende in Krisensituationen per Quotenregelung über die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Vor allem Länder an den Außengrenzen wie Griechenland und Italien fühlen sich durch das aktuelle System überlastet und fordern eine solche Regelung. Staaten wie Tschechien, Ungarn und Polen lehnen eine verpflichtende Umverteilung aber kategorisch ab.

Der Fokus steht die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Menschen mit geringer Bleibeperspektive, die keine medizinischen Probleme haben, nicht minderjährig und ohne Familie gekommen sind, soll es schnelle Asylverfahren an der Grenze geben. Diese sollen nicht länger als drei Monate dauern. Ein beschleunigtes “Grenzverfahren” soll es auch für Antragsteller geben, die die Behörden hintergehen wollen oder ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Alle irregulär eingereisten Migranten und Flüchtlinge sollen künftig einer umfassenden Identifizierung und Registrierung unterzogen werden, ferner einer Sicherheitsüberprüfung und einem Gesundheitscheck. Das soll nicht länger als fünf Tage dauern. Anschließend sollen Menschen mit Aussicht auf Asyl in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden.

Asylsuchende, die nicht unter das Grenzverfahren fallen, sollen ein “normales Asylverfahren” durchlaufen. Wo, das ist nicht pauschal zu sagen. Die Kommission hält in ihren Plänen an Kriterien fest, die es auch im aktuellen Asylrecht gibt.

Wenn zum Beispiel Familienmitglieder schon in einem anderen EU-Staat leben, kann dies dazu führen, dass er verantwortlich für den Asylsuchenden wird und ihn aufnehmen muss.

Eine verpflichtende Umverteilungen Schutzsuchender nach Quoten auf alle EU-Länder soll es nicht geben – in der EU-Kommission galt das offenbar als nicht durchsetzbar. Das heißt aber nicht, dass ein Land gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss. Länder, die sich nicht an der Umverteilung beteiligen, müssen auf andere Weise zur europäischen Asylpolitik beitragen.

Demnach sind alle EU-Länder aufgerufen, einem Land mit (zu) vielen Schutzsuchenden solidarisch beizustehen, sei es durch Bereitstellung von Ressourcen, sei es durch Aufnahme von Flüchtlingen, sei es durch sogenannte “Abschiebe-Patenschaften”. Innerhalb dieses Rahmens gibt es verschiedene Niveaus von freiwilliger und verpflichtender Solidarität, je nachdem, unter welchem Druck ein Aufnahmeland steht.

Weiterhin vorgesehen ist ein Rückkehr-Koordinator. Mit sogenannten Talent-Partnerschaften soll die Aufnahme von Arbeitskräften besser koordiniert werden. Auch geht es um die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

Ein unabhängiger Überwachungsmechanismus soll zudem gewährleisteten, dass die Grund- und Menschenrechte an der EU-Außengrenze nicht verletzt werden.

ZDFheute

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