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Bundesaußenminister Maas – “Sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa”

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Aufklärung über den Aufenthaltsort und die Freilassung der mutmaßlich festgenommenen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und weiterer politischer Gefangener in Belarus gefordert. In der “Bild”-Zeitung sagte Maas am Montag: “Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa. Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar.”

Der von der belarussischen Opposition gegründete Koordinierungsrat hatte am Montag mitgeteilt, Kolesnikowa sei am Morgen zusammen mit einem Sprecher und einem Mitarbeiter “von Unbekannten im Zentrum von Minsk entführt” worden. Eine Augenzeugin berichtete der Nachrichten-Website Tut.by, wie maskierte Männer Kolesnikowa in den Kleinbus stießen und ihr das Handy abnahmen.

Wie der belarussische Ex-Bankenchef und Politiker, Viktor Babariko, in dem Messenger Telegram mitteilte, soll Kolesnikowas Familie die Oppositionspolitikerin offiziell als vermisst gemeldet haben. Jetzt werde nach ihr gesucht.

Kolesnikowa ist ein wichtiges Mitglied des Koordinierungsrates und zählt zu den wenigen prominenten Oppositionspolitikern, die sich gegen den Gang ins Exil entschieden hatten und in Belarus geblieben waren.

Zu den Massenprotesten in Belarus sagte Maas: “Wer die Bilder der friedlichen Demonstrationen aus Minsk sieht, der kann die Augen nicht davor verschließen, dass die Menschen einen Wandel in der Politik und im Führungsstil fordern.”

Die Bundesregierung arbeite in der EU “mit Hochdruck” an einem Sanktionspaket gegen die Regierung in Minsk, fügte der Außenminister hinzu. Wenn Lukaschenko seinen Kurs nicht ändere, werde die EU reagieren. Man habe Staatschef Lukaschenko wiederholt zu einem Dialog aufgefordert: “Das ist nicht passiert, im Gegenteil: Auf die dialogbereite Opposition rollt eine Repressionswelle nach der anderen zu. Das ist die falsche Richtung,” Heiko Maas, Bundesaußenminister.

Die EU schloss sich der Forderung von Maas an und drang ebenfalls auf die sofortige Freilassung Oppositioneller: “Wir versuchen, die Fakten zu ermitteln”, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Man sei zutiefst besorgt über die anhaltende Repression und Einschüchterung der Bevölkerung durch willkürliche oder politisch motivierte Festnahmen.

Die EU verurteile die willkürlichen Festnahmen seit der Wahl in Belarus scharf, erklärte Borrell am Montagabend in Brüssel. “Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äußern und ihre Stimme hören wollen.”

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Am Sonntag hatten sich trotz eines großen Sicherheitsaufgebots mehr als 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk an den Protesten beteiligt.

Die Polizei nahm nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 633 Demonstranten fest, so viele wie noch nie. 363 saßen demnach am Montag noch in Untersuchungshaft.

ZDFheute

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