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Sollte Europa “Nord Stream 2” stoppen?

Die Vergiftung von Alexej Nawalny ist unentschuldbar. Europa muss jetzt demokratisch handeln – und seine Entscheidungen überdenken. Ein Kommentar. Stephan-Andreas Casdorff.

So geht es nicht weiter. Von wegen “lupenreiner Demokrat”, wie sein Spezi Gerhard Schröder einstmals sagte – Wladimir Putin ist auf dem Weg zum Unterdrücker. Dafür braucht man keine Lupe.

Wer dem Kremlherrn gefährlich wird, wird ausgehebelt, in den Knast geschickt oder womöglich sogar vergiftet. Seine Leute sind so. Und denken, sie kämen damit durch.

Es gibt Mittel dagegen. Das sind die der Demokraten. Zum Beispiel, einmal getroffene Entscheidungen zu überprüfen, zu überdenken, wenn nötig zu ändern. Wie in diesem Fall: Das deutsche Festhalten an “Nord Stream 2”, geradezu starr, kann vor dem Hintergrund der Entwicklung in und mit Russland keinen Bestand haben.

Bei den Europäern Sanktionen einfordern, selbst aber fein auf seine Gaslieferung achten – wer soll das noch konsistent finden? Oder dafür Verständnis aufbringen? Geht das so weiter, wird EU-Europa zunehmend verärgert.

Die Vergiftung von Alexej Nawalny ist unentschuldbar. Russland, Putin, müsste konsequent und transparent aufklären, um seinen Ruf wenigstens einigermaßen zu retten, nur sieht es danach eben nicht aus.

Sollte zusätzlich zu dieser Belastung Russland, Putin auch noch in Belarus eingreifen – dann ist Europa als Ganzes, also selbstverständlich einschließlich Deutschlands, zum Eingreifen gezwungen.

Außenminister denn im Namen der Bundesregierung gesprochen haben sollte. Die Kanzlerin wird ja auch allmählich unduldsamer.

Ein Einkaufsstopp bei Rohstoffen wäre deshalb die richtige Sanktion. Das Ende des Gasprojekts Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen sein, gehört mindestens zu dem, was dringend überprüft werden muss. Die letzten Meter können ja noch verlegt werden, um keinen Torso in der Ostsee zu hinterlassen, aber in Betrieb genommen werden muss die Pipeline nicht zwingend.

Putin soll sich nicht noch bestätigt und ermuntert fühlen, so fortzufahren, da hat CDU-Außenexperte Norbert Röttgen recht. Und der ist immerhin auch Aspirant auf den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden.

Zumal es Wirtschaftsfachleute gibt, die sagen, “Nord Stream 2” sei “nicht von existentieller Bedeutung für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Gasversorgung in Deutschland oder Europa”. Es droht jedenfalls wohl keine Angebotslücke beim Gas, die bestehenden Importmöglichkeiten reichten für Europa. Das nur einmal an die Adresse all der Ministerpräsidenten gesagt, die ungeachtet der Kritik weitermachen wollen wie bisher.

Nein, so geht es wirklich nicht weiter. Gerade bei solchen menschenverachtenden Entwicklungen müssen die Europäer, nicht zuletzt die Deutschen, lupenrein demokratisch handeln.

Der Tagesspiegel

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