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Merkel ermahnt Moskau: Die Welt wird auf Antworten warten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit äußerst deutlichen Worten zur nachgewiesenen Vergiftung Alexej Nawalnyjs geäußert. “Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Ich verurteile das auch im Namen der gesamten Bundesregierung auf das Allerschärfste.” Nawalnyj sei Opfer eines Verbrechens geworden und man habe ihn zum Schweigen bringen wollen.

“Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt”, sagte Merkel. Es stellten sich “sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss”. Das Schicksal Nawalnyjs habe weltweite Aufmerksamkeit erlangt, sagt Merkel. “Die Welt wird auf Antworten warten.” Das Verbrechen gegen Nawalnyj richte sich “gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten”.

Am späten Nachmittag hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass sie keinerlei Zweifel mehr daran hege, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden ist. Sie forderte die russische Regierung dringlich auf, sich zu dem Vorgang zu erklären. Die Bundesregierung erwägt offenkundig eine europäisch abgestimmte Reaktion auf den Vorfall.

Auch Außenminister Heiko Maas hatte den Fall “auf das Allerschärfste” verurteilt. “Russland sollte selbst ein ernsthaftes Interesse haben an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn in Europa. Spätestens nun ist der Zeitpunkt, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten.”

Der russische Botschafter war wegen der neuen Erkenntnisse vom Auswärtigen Amt einbestellt worden. “Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalnyj vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären”, sagte Maas.

Unterdessen hat Russland das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen im Fall Nawalnyj scharf kritisiert. “Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt”, teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit. “Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt.”

Auch der Kreml äußerte sich zu dem Fall. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht “qualifiziert reagieren” könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe bereits eine offizielle Anfrage geschickt, diese sei jedoch nicht beantwortet worden. Auch die Ärzte in Moskau und Omsk hätten einen Austausch von Daten angeboten. Auch darauf gab es Peskows Darstellung nach keine Reaktion. “Wenn das wahre Ziel noch immer eine gründliche Untersuchung durch die Strafverfolgung unter Teilnahme medizinischer Organisationen ist, worauf wir entschieden bestehen, dann rufen wir unsere Partner zu einer vollen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch auf”, teilte auch das Außenministerium mit.

Nach Angaben der Bundesregierung hatte auf Veranlassung der Berliner Charité, wo Nawalnyj seit dem 22. August behandelt wird, ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben des Erkrankten unternommen: “Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht.”

Nach der Übermittlung des Ergebnisses hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizezkanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Ministern für Äußeres, Inneres, Justiz, Verteidigung und mit dem Chef des Bundeskanzleramts beraten und “weitere Schritte abgestimmt,” teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung stellt in ihrer Mitteilung weiter fest, es sei “ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalnyj in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist”.

Weiter hieß es, über das Auswärtige Amt würden die Partner Deutschlands in EU und Nato über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet; es werde dann “mit den Partnern im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten”. Die Bundesregierung will außerdem mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen Kontakt aufnehmen und sie über die Vorgänge unterrichten.

Alexej Nawalnyj war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug plötzlich ins Koma gefallen und zunächst im sibirischen Omsk in einem Krankenhaus behandelt worden. Auf Drängen seiner Familie wurde er in die Berliner Charité gebracht. Die Ärzte gingen dort in einem ersten Befund schon von einer Vergiftung aus, ohne den Giftstoff zunächst genau bestimmen zu können.

Am Mittwochabend teilte die Berliner Charité mit, dass Nawalnyjs Zustand weiterhin ernst sei. Die Symptomatik der durch eine nachgewiesene Vergiftung ausgelösten Cholinesterase-Hemmung sei allerdings zunehmend rückläufig. Grund dafür sei eine schrittweise Regeneration der Cholinesterase-Aktivität. “Alexei Nawalnyj wird weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und maschinell beatmet”, so die Charité. Mit einem längeren Krankheitsverlauf sei zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien weiterhin nicht auszuschließen.

FAZ.NET

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