Verteidigung/Wissenschaft

Ischinger kritisiert deutsches Militär und hat gleichzeitig Lob für AKK über

Von Freitag bis Sonntag findet in München die Sicherheitskonferenz statt. Zu ihr werden in der bayrischen Landeshauptstadt mehr als 800 Teilnehmer erwartet. Darunter sind laut Konferenzleiter Wolfgang Ischinger gut 40 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister. Eröffnet wird die Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erfahren Sie hier alle News zur Sicherheitskonferenz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.

Zur 56. Auflage des Treffens im Hotel Bayerischer Hof werden unter anderen US-Außenminister Mike Pompeo, US-Verteidigungsminister Mark Esper und US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi erwartet. Zu den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs gehören Emmanuel Macron aus Frankreich, Justin Trudeau aus Kanada, Sebastian Kurz aus Österreich und Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im vergangenen Jahr teilnahm, wird diesmal nicht nach München reisen. Ebenfalls abgesagt hat kurzfristig der nordkoreanische Vize-Außenminister Kim Song Gyong, der eigentlich auf der Gästeliste stand. Er wäre der erste hochrangige Vertreter des abgeschotteten Landes gewesen, der an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hätte. Ischinger äußerte die Hoffnung, dass Pjöngjang im kommenden Jahr einen Vertreter nach München schickt.

Ischinger kritisiert deutsche militärische Schwäche und hat aber gleichzeitig Lob für AKK über

Freitag, 14. Februar, 7.57 Uhr: Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik als zu behäbig kritisiert. Die Ruckrede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. “Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit.”

Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. “Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht.” Dänemark hatte den IS in Syrien und im Irak zwischen 2014 und 2016 mit F16-Kampfjets bekämpft, während die Bundeswehr bis heute mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation beteiligt ist.

An diesem Freitag eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit Gauck die diesjährige Sicherheitskonferenz. Auch Steinmeier hatte sich 2014 – damals als Außenminister – für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.

Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. “Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider – wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben”, betonte er. “Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern.”

Ischinger lobte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine UN-Militärmission in Nordsyrien. “Es war zumindest ein Signal in die richtige Richtung, auch wenn der Zeitpunkt nicht erfolgversprechend war”, sagte er.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet 56. Münchner Sicherheitskonferenz

Freitag, 14. Februar, 7.46 Uhr: Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet mit Frank Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. In seiner Eröffnungsrede (14.15 Uhr) dürfte Steinmeier insbesondere auf die deutsche Verantwortung in der Welt und die sicherheitspolitischen Herausforderungen eingehen.

Direkt nach Steinmeier diskutieren auf dem Podium Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine der schärfsten Gegnerinnen von US-Präsident Donald Trump. Ebenfalls erwartet werden Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Neun Demonstrationen gegen die Konferenz sind nach Polizeiangaben angemeldet. Am Freitag will die Umweltbewegung “Fridays For Future” auf die Straße gehen, für Samstag ist dann die große Demonstration des “Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz” angekündigt – mit 4000 erwarteten Teilnehmern.

Chinas Außenminister besucht Deutschland – Eiszeit vorbei?

13.45 Uhr: Nach Monaten frostiger Beziehungen zwischen Peking und Berlin besucht Chinas Außenminister Wang Yi wieder Deutschland. Wie Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch vor der Presse in Peking sagte, wird Wang Yi von Donnerstag bis Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und in Berlin den regelmäßigen strategischen Dialog mit Außenminister Heiko Maas (SPD) führen.Den ursprünglich für vergangenen Oktober geplanten strategischen Dialog hatte Wang Yi aus Verärgerung über ein Treffen von Maas mit Joshua Wong, einem Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, abgesagt. Maas hatte im September am Rande einer Veranstaltung in Berlin mit Wong gesprochen. Seither waren die Beziehungen angespannt. Auf die Differenzen ging der chinesische Außenamtssprecher nicht ein.

Die fünfte Dialogrunde werde sich um die bilateralen Beziehungen, Chinas Verhältnis zu Europa, gemeinsame Bemühungen zur Aufrechterhaltung von Multilateralismus und freiem Handel sowie um regionale und internationale Konflikte drehen, sagte der Sprecher. Er fügte hinzu, dass Wang Yi auch andere deutsche Spitzenpolitiker sehen werde.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wolle Wang Yi auch über die chinesischen Bemühungen im Kampf gegen das neue Coronavirus sowie die internationale Zusammenarbeit bei dem Vorhaben sprechen, sagte Geng Shuang.

Ischinger wirft Staatengemeinschaft “unverzeihliches Versagen” in Syrien vor

Mittwoch, 12. Februar, 13.40 Uhr: Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Chef Wolfgang Ischinger an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, sich intensiver um die Lösung der Konflikte in der Welt zu bemühen. Die Welt sei in den vergangenen Jahren “gefährlicher geworden”, sagte Ischinger am Montag. Die internationale Staatengemeinschaft, dabei insbesondere auch die EU, hätten bei der Suche nach Friedenslösungen vielerorts versagt.

“Wir haben mehr Krisen und grauenhafte Vorgänge, als man sich das vorstellen kann”, sagte Ischinger. Er konstatierte unter anderem ein “unverzeihliches Versagen der Staatengemeinschaft in Syrien”. Besonders von der Europäischen Union zeigte sich der Chef der Sicherheitskonferenz enttäuscht. Diese habe in neun Jahren in Syrien “keinen einzigen Versuch” unternommen, die beteiligten Seiten an einen Tisch zu bringen und einen Friedensprozess zu starten. Dies sei eine “Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedsstaaten”.

Auch Deutschland müsse noch eine stärkere Rolle in der Welt spielen, sagte Ischinger. Zwar hätten verschiedene Politiker gefordert, dass die Bundesrepublik “mehr Verantwortung übernehmen” solle. Dies drohe jedoch zu einer “leeren Worthülse” zu werden. Deutschland habe seine außenpolitischen Aktivitäten zwar verstärkt, die Diskussion darüber gehe aber “nicht schnell genug und nicht weit genug”.

Am Rande der Sicherheitskonferenz findet am 16. Februar auch ein Nachfolge-Treffen zur Berliner Libyen-Konferenz statt, zu dem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eingeladen hat. Bei dem Treffen auf Außenminister-Ebene sollten das “Momentum des Berliner Gipfels” und die Friedensbemühungen für das Krisenland aufrecht erhalten werden, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

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