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Putins Kalkül

Der Präsident hat keinen Respekt vor Europa. Freiwillig wird er nur wenig tun für den Frieden in der Ostukraine und anderswo. Er glaubt, er könne sich das leisten. Darauf muss die EU eine Antwort finden.

Am runden Tisch in Paris hat Wladimir Putin als einziger bekommen, was er wollte. Weil er als einziger der vier Teilnehmer gut damit leben kann, dass der Konflikt in der Ostukraine weiter schwelt. Einen Frieden wird er nur fördern, wenn Russland davon profitiert. So taktisch denkt der Kremlchef. Und demonstriert damit auch, wie wenig Wert er noch darauf legt, in Europa als ehrlicher Partner zu gelten.

Das zeigt sich nicht nur in der Ostukraine. In Paris deutete Putin auch andere Konflikte mit dem Westen in gewohnter Weise um: zu Feindseligkeiten gegenüber Russland. Die Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur, Russland vier Jahre von großen Sportveranstaltungen auszusperren? Habe politische Gründe. Die Vorwürfe, der russische Geheimdienst habe einen Auftragskiller nach Berlin geschickt? Streitet Putin nur halbherzig ab und beschreibt den ermordeten Georgier als Terroristen. Es wäre besser gewesen, lässt er durchblicken, Deutschland hätte ihn an Moskau ausgeliefert – bevor so etwas passiert. Schuld sind für Putin immer die anderen.

Das gilt auch im Konflikt um die Ostukraine. Putin behauptet, Russland sei daran nicht direkt beteiligt, und doch ist er derjenige, der einer Lösung im Weg steht. Seine Auslegung des “Minsker Abkommens” ist für ihn ein Weg, russische Interessen mit Segen des Westens durchzusetzen. So möchte er dauerhaft die Kontrolle über ein Gebiet behalten, das rechtlich zur Ukraine gehört. Ob dort dann ein brüchiger Frieden herrscht, ein warmer oder kalter Konflikt, ist für seine Zwecke zweitrangig – solange die Unruhe ausreicht, einen ukrainischen Beitritt zur EU oder zur Nato unmöglich zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist es schon ein Grund zur Hoffnung, dass die vier Staatschefs in Paris überhaupt miteinander gesprochen haben. Das erste Treffen zwischen Putin und Wolodomir Selenskij ist auch deswegen bemerkenswert, weil der russische dem ukrainischen Präsidenten nicht einmal zum Wahlsieg gratulieren wollte. Putin hält die Erwartungen so gering, dass ihm jede Bewegung positiv ausgelegt wird. Das Treffen in Paris war für ihn die Möglichkeit, Verhandlungsbereitschaft zu demonstrieren, ohne Zugeständnisse zu machen. Beim nächsten Mal muss man mehr von ihm verlangen. Bisher kann sich Putin seine Haltung leisten, weil er auf Europas guten Willen immer weniger angewiesen ist. Putin hat es nach der Annexion der Krim geschafft, Russland aus der außenpolitischen Isolation zu befreien, auch dank der Lücken, die der Westen ihm gelassen hat. Strategisch betrachtet er die EU als nicht viel mehr als ein Anhängsel der USA, der Ausstieg aus dem INF-Vertrag hat ihn in dieser Sicht bestätigt. Politisch hält er Brüssel für unentschlossen, er verhandelt ohnehin lieber mit einzelnen Ländern. Das gilt vor allem dann, wenn er die Einigkeit innerhalb der EU dadurch weiter untergraben kann. Umso wichtiger ist es aus europäischer Sicht, ihm geschlossen zu begegnen. Natürlich wäre Putin gerne die Wirtschaftssanktionen los. Er ist aber nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen, obwohl die Unzufriedenheit in Russland darüber wächst. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland sind trotzdem stärker als die politischen – sie sind für ihn auch wichtiger. Putin wird freiwillig wenig tun für mehr Frieden in Europa. Wie verhandelt man mit so einem? Indem man genau das nicht vergisst.

Silke Bigalke

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