Außenpolitik Politik

Deutscher Journalist und Buchautor Konrad Schuller über Nord Stream 2

Die Ostseepipeline bringt manchen in Deutschland und Russland Vorteile. Für Europa aber bringt sie Gefahren.

Angela Merkel unterstützt den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Dafür nennt sie zwei Gründe. Der erste: Deutschland hätte was davon, wenn russisches Gas nicht mehr durch die Ukraine nach Westen flösse, sondern durch Mecklenburg-Vorpommern. Transitgebühren, Arbeitsplätze, Marktmacht. Der zweite Grund ist strategisch: Russland braucht Partner. Wenn Europa sich verweigert, muss Putin auf China setzen, und man verliert jeden Einfluss.

Merkel kennt aber auch die Argumente gegen Nord Stream 2. Sie weiß, dass die neue Ostseeleitung die jetzigen Pipelines durch die Ukraine vom Markt drängen kann. Dieses Land trägt ohnehin schwer an der russischen Invasion im Osten. Jetzt droht ihm auch noch der Verlust von Milliarden an Transitgebühren. Ohne Leitungen wäre die Ukraine aber auch strategisch in Gefahr: Russland könnte dann den Krieg eskalieren, ohne die Zerstörung seiner Exportadern zu riskieren.

Die Gefahr für die Ukraine ist aber zugleich eine Gefahr für Europa. Schon der jetzige Krieg hat Millionen zur Flucht gezwungen, und eine neue Eskalation könnte weitere Millionen vertreiben – unmittelbar an der Grenze zur EU. Außerdem könnte ein Erfolg in der Ukraine Putin zu weiteren Abenteuern reizen. Auch in Estland und Lettland leben ja russische Minderheiten.

Nord Stream 2 ist mittlerweile fast fertig, und in dieser Woche hat Dänemark seine Gewässer für das letzte Teilstück freigegeben. Damit ist die Leitung kaum noch zu stoppen. Allerdings ist das Genehmigungsverfahren in Deutschland und in der EU noch nicht abgeschlossen, die Regeln können für Russland günstig ausfallen oder ungünstig. Es wird verhandelt, und die EU-Kommission will Moskau dazu bewegen, der Ukraine wenigstens einen Teil ihres jetzigen Marktanteils vertraglich zu garantieren. Hier wird bald die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Wort mitzureden haben.

Merkel hat ihre Gründe, die Ostseepipeline zu unterstützen. Jetzt aber kommt es darauf an, schädliche Folgen zu begrenzen. Wenn die EU versucht, für die Ukraine zu retten, was zu retten ist, darf es an der Hilfe Deutschlands nicht fehlen

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