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Die Streitigkeiten über das künftige Migrations-Ressort

Ursula von der Leyen, die designierte EU-Kommissionspräsidentin, schlug im Europaparlament den neuen Titel “Schützen, was Europa ausmacht” vor.

Das Ressort mit dem schlichten Namen “Migration, Inneres und Bürgerschaft”, das von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos seit 2015 in Atem gehalten wurde, hat sich Ursula von der Leyen allerdings etwas deutlich Hochtrabenderes heißen: “Schützen, was Europa ausmacht”.

Seit dem Wochenende wird die Kritik immer lauter. Der Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament erklärt: “Mit der Formulierung ‘Schutz unserer europäischen Lebensart’ tanzt man nach der Pfeife der Rechtsextremen, besonders im Zusammenhang mit Migration.” Ursula von der Leyen müsse einen besseren Vorschlag machen, wenn sie in der nächsten Woche bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden auftreten werde, fordert Philippe Lambert und nennt den Vorgang einen “absoluten Skandal”.

Der Name solle geändert werden, verlangen Europaabgeordnete aus dem Mitte-Links-Parteienspektrum und sogar der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist unglücklich über diese Namenswahl seiner Nachfolgerin. “Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils.” Europäische Lebensweise bedeute auch, “dass man andere respektieren muss, unabhängig davon was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat”, fügte Juncker hinzu.

Auch aus Ländern, wo Regierungen gerade die Regeln und Werte der EU infrage stellen, kommt Kritik an der Formulierung. Die liberale Abgeordnete Katalin Cseh aus Ungarn etwa fühlt sich an die Begrifflichkeiten von Viktor Orban erinnert: “Man kann Populismus nicht bekämpfen, indem man ihn zum Mainstream macht.” Und ihre niederländische Kollegin Sophie in ‘t Feld schreibt, Europa basiere gerade auf der Freiheit des Einzelnen, seine Lebensart auszuwählen. “Dafür brauchen wir keinen EU-Kommissar, vielen Dank! Die Folgerung, dass Europäer gegen Kulturen von außen geschützt werden müssten, ist grotesk und dieses Erklärungsmuster sollten wir ablehnen.”

In diesen verschwurbelten Formulierungen steckt alles Mögliche, sowohl die Aufforderung sich in der Flüchtlingspolitik zu einigen, als auch die verblüffende Verbindung zwischen mangelnden digitalen Kenntnissen europäischer Arbeitnehmer und Migration. Und was soll der Hinweis auf den Zusammenhalt in den Kommunen? Weist er tatsächlich auf die Ablehnung von multikulturell gemischten Gemeinden durch manche Bürger und was ist die Folgerung? Und beinhalten diese geschraubten Sätze tatsächlich Handreichungen für Rechtspopulisten etwa in Ungarn oder Polen, die Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl um Unterstützung gebeten hatte? Auf jeden Fall stochert die deutsche Politikerin hier mit dem Stock im politischen Wespennest. 

Die Zusammenstellung der Aufgaben wie auch ihre Beschreibung weckt bei vielen einen Verdacht. “Unsere europäische Lebensart zu schützen, sollte wirklich kein Ressortname in einer modernen EU-Kommission im Jahr 2019 sein”, schrieb der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes auf Twitter. “Ernsthaft, wie sieht das denn aus?”. Der französische Grüne Damien Careme nennt die Formulierung eine “Abscheulichkeit”. Und Amnesty International kritisiert die Verbindung von Migration und Sicherheit. Damit werde eine “besorgniserregende Botschaft” gesendet.

In der nächsten Woche muss sich die designierte Präsidentin der Kritik verschiedener Fraktionen im Europaparlament stellen. Wenn sie die aufziehende Krise vor allem mit ihren Unterstützern bei Liberalen und Sozialisten nicht entschärft, dürfte ihre Zusammenarbeit mit einigen Fraktionen im EP eindeutig auf dem falschen Fuß beginnen.

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