Außenpolitik

Warum Klimaziel ist nicht in Priorität?

Die EU-Verhandlungen sind gescheitert. Dagegen waren vor allem die Politiker aus Osteuropa.

Trotzdem hunderttausende Menschen regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstrieren und die Grünen bei der Europawahl vor allem in Deutschland stark zugelegt haben, doch beim Gipfel in Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs mit dem Vorhaben gescheitert, ein Signal zu setzen: bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, wurde zur Fußnote degradiert. Einige Mitgliedsländer hatten ihren Widerstand gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aufgegeben, darunter auch die Bundesregierung, die das Vorhaben noch im März abgelehnt hatte.

Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU), könne sie “für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen”. Diplomaten sprachen vor einer “überwältigenden Mehrheit” unter den EU-Staaten für das 2050-Ziel.

Die EU dürfte dann höchstens noch genauso viel Treibhausgase ausstoßen, wie sie an anderer Stelle einspart oder durch andere Maßnahmen kompensiert, etwa durch Aufforstung. Fossile Brennstoffe müssen dazu weitgehend durch Wind, Sonne, und andere alternative Energiequellen ersetzt werden. Zugleich müsste der Energieverbrauch drastisch sinken. Eine große Mehrheit der EU-Staaten genügt beim Gipfel allerdings nicht, dort wird traditionell einstimmig entschieden. Und einige osteuropäische Länder, allen voran Polen und Tschechien, wollten ihren Widerstand nicht aufgeben. “Warum sollten wir 31 Jahre vorher entscheiden, was 2050 passiert?”, fragte etwa der tschechische Premier Andrej Babis.

Am deutlichsten äußerte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Sein Land werde sich nur auf strengere EU-Klimaziele einlassen, wenn die EU einen “Kompensationsmechanismus” mit klaren Vorgaben einrichte. Zur Begründung sagte er unter anderem, dass westeuropäische Länder doppelt so viel Energie verbrauchten wie Polen. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn der Energieverbrauch ist bei Klimaschutzzielen nicht die entscheidende Größe. Dies ist der CO2-Ausstoß, und hier rangiert Polen nach Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat mit einem Pro-Kopf-Jahresausstoß von 11 Tonnen nahezu gleichauf mit Deutschland – und liegt auch deutlich über dem EU-Durchschnitt von 8,8 Tonnen. Zudem sind die Emissionen des stark von Kohlestrom abhängigen Polens – anders als die der meisten westlichen EU-Staaten – in den vergangenen zehn Jahren nicht gesunken, sondern leicht gestiegen. Die Pro-Kopf-Emissionen Tschechiens liegen mit 12,3 Tonnen sogar über denen Deutschlands.

Auch Morawieckis Forderung nach finanziellen Kompensationen dürfte in Westeuropa nicht allzu gut ankommen, zumal es einen solchen Mechanismus im Grunde schon gibt: die Kohäsions- und Strukturmittel der EU, die helfen, den wirtschaftlichen Rückstand ärmerer EU-Länder auszugleichen. Polen ist seit vielen Jahren der mit Abstand größte Nutznießer dieser Mittel.

Dabei war das Abschlussdokument kurz vor dem Gipfel schon entschärft worden. Im letzten Entwurf stand nur noch, dass die Staats- und Regierungschefs die zuständigen Minister und die EU-Kommission auffordern, “die Arbeit an Voraussetzungen, Anreizen und Rahmenbedingungen voranzutreiben, um festzulegen, wie ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 gesichert werden könnte”, unter anderem unter Berücksichtigung “nationaler Umstände”. Doch auch dieser unverbindliche Schwurbelsatz war Polen und Tschechien noch zu viel: Das Jahr 2050 wurde gestrichen, auch Ungarn und Estland sollen das laut Diplomaten verlangt haben.

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